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Ticker September

31. August

17:30 7 Menschen im Tagebauvorfeld festgenommen.

Es wird wahllos Privateigentum beschlagnahmt. Seid vorsichtig passt auf euch auf und kommt in Gruppen. Jede Person die sich nicht ausweisen kann & wird mit auf die Wache genommen.

Das ganze Gelände um den ist als Gefahrenzone ausgeschrieben. Damit werden Bürgerrechte außer kraft gesetzt. Jeder kann Anlassunbezogen Durchsucht werden. Jeder Gegenstand kann auf unbestimmte zeit konfisziert werden. Wasser und Essen dürfen passieren. «Gefährliche Gegenstände» werden einbehalten.

Es finden auf alle Zufahrtswegen Polizeikontrollen und Durchsuchungen statt. Klettermaterial wird beschlagnahmt.

28. August

Um 12:00 findet eine Demo gegen Platzverweise und Durchsuchung von der Wiese statt. Start: Einfahrt kieswerk Kollas. Kommt rum!

Von der Mahnwache kommt Mensch nicht mehr über die Landstraße zur Wiese. Angeblich solange die polizeiliche Massnahme andauert.

10:45 Seit gestern ist hier großräumig Gefahrengebiet mit unbegründeten Personalienkontrollen. Ein Beamter sei von einer Zwille am unbehelmten Kopf getroffen worden. Durchsuchung läuft.

08:55 Viel Polizei auf der Wiese. Die Räumen Leute vom Dach der Küche. Über 20 Festnahme bis jetzt. Siehe Twitter Accounts für mehr info.

27. August
09:30 20 Wannen am Kleinflugplatz. Ein Waldsspaziergang von BehördenvertreterInnen kündigt sich an. Es scheint, dass sie sich im #HambacherForst nicht willkommen fühlen.
09:10 Menschen scheinen doch durchzukommen, teilweise ohne Personalien anzugeben. Feldwege oft unkontrolliert.
07:10 Soeben kam die Info, dass die Polizei alle Wege in den #HambacherForst gesperrt hat. Es dürfte heute also wieder weiter gehen.

26. August
Die Polizei kontrolliert gerade massiv auf allen Wegen zu den Besetzungen. Teilweise wird Leuten gesagt dass sie gar nicht durch dürfen und erst wenn sie hartnäckig genug sind werden sie weiter gelassen, außerdem werden Personalien aufgenommen und teilweise Rucksäcke und Autos durchsucht.

Ein paar Tipps für die Kontrollen:

  • Immer die Namen der zuständigen Beamten erfragen
  • Bei jeder Maßnahme nach der rechtlichen Grundlage fragen
  • gt; «Gefahrengebiet» ist keine ausreichende rechtliche Grundlage, solange sie dir nicht sagen können, wer wann das Gefahrengebiet mit welcher rechtlichen Begründung («es sind Steine geflogen» reicht nicht) für welche örtliche und zeitliche Begrenzung angeordnet hat
  • Sich möglichst alles schriftlich geben lassen
  • Selber alles mitschreiben was passiert
  • nichts zustimmen, nichts unterschreiben

Wer Interesse hat gegen polizeiliche Maßnahmen im Nachhinein Verwaltungsklagen einzureichen oder zumindest Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die zuständigen Beamt*innen zu schreiben kann sich dafür gerne von unserem Legalteam beraten lassen.

Update: Es gibt es eine Mahnwache an der Landstraße zwischen Buir und Morschenich. Da es eine angemeldete Versammlung ist kann euch theoretisch nicht verwehrt werden dorthin zu gehen, auch ohne Personalienfeststellung.

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